Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Parteien und Geltungsbereich. Betreiberin der CashXChain-Plattform und Vertragspartnerin sämtlicher Kundenverträge ist die CashXChain UG (haftungsbeschränkt), eine deutsche Gesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 34664. Die CashXChain UG betreibt die Plattform aufgrund einer Lizenz ihrer Holdinggesellschaft, der CashXChain Inc. Diese Bedingungen regeln den Vertrag zwischen der CashXChain UG (haftungsbeschränkt) und Ihnen als Geschäftskunde. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  und nicht gegenüber Verbrauchern. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Begriffsbestimmungen. „Partner” bezeichnet ein lizenziertes Institut, das einen regulierten Zahlungs-, Umtausch-, Verwahrungs- oder Settlement-Schritt ausführt. „Stablecoin” bezeichnet die für das Settlement verwendeten regulierten Token, derzeit USDC, ausgegeben von Circle Internet Financial, und EURC, ausgegeben von Circle Mint Europe SAS, die als E-Geld-Institut von der ACPR (Banque de France) lizenziert ist und unter der EURC gemäß Titel III MiCAR  als E-Geld-Token eingestuft wird. „Auftrag” bezeichnet eine Anweisung zur Übertragung von Werten. „Konto” bezeichnet Ihr Konto auf der Plattform. „Geschäftstag” bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in Bayern, Deutschland, ist. „Sanktionierte Person” bezeichnet eine Person oder Einrichtung, die anwendbaren Finanzsanktionen unterliegt.

3. Unsere Leistungen. Die Plattform ermöglicht es Ihnen, grenzüberschreitende Geschäftszahlungen zu veranlassen, Gelder zu empfangen und dies über unsere API zu integrieren. CashXChain™ betreibt die Technologie- und Orchestrierungsschicht. Die regulierten Schritte, das heißt die Umwandlung zwischen Währung und Stablecoin, das Halten von Geldern sowie die Ausführung der regulierten Zahlung oder Übertragung, werden von unserem Partner unter dessen eigener Lizenz erbracht. CashXChain hält Ihre Gelder nicht.

4. Räumlicher Anwendungsbereich. Wir bedienen Geschäftskunden mit Sitz in der EU/dem EWR, im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten sowie in weiteren Ländern, vorbehaltlich der Verfügbarkeit unserer Partner. Wir bedienen keine Kunden und verarbeiten keine Transfers mit Bezug zu den in unserer Liste verbotener und beschränkter Geschäftsfelder genannten Jurisdiktionen.

5. Wer Ihre Gelder hält. CashXChain hält Ihre Gelder nicht. Soweit Gelder vor oder nach einer Übertragung gehalten werden, werden sie von unserem Partner als lizenziertem Institut nach dessen eigenen Sicherungspflichten gehalten.

6. Onboarding. Bevor Sie Transaktionen durchführen können, müssen Sie und Ihre wirtschaftlich Berechtigten die Identitäts- und Eigentümerprüfung von uns und unserem Partner durchlaufen. Wir können die Eröffnung eines Kontos ablehnen oder ein Konto schließen. Die Gesetzeslage kann uns daran hindern, Ihnen die Gründe mitzuteilen.

7. Aufträge und Ausführung. Ein Auftrag wird verbindlich, wenn Sie ihn bestätigen und er unsere Prüfungen durchläuft. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Zahlungsdaten des Empfängers zutreffend sind. Ein Auftrag kann nicht mehr storniert werden, sobald unser Partner ihn ausgeführt hat; das Settlement auf der Blockchain ist endgültig und nicht umkehrbar.

8. Entgelte und Wechselkurse. Unsere Entgelte und der von uns verwendete Referenzkurs werden Ihnen vor Vertragsschluss angezeigt. Für einen Auftrag gilt der zum Zeitpunkt der Ausführung verfügbare Wechselkurs.

9. Ihre Pflichten. Sie müssen die Plattform rechtmäßig und im Einklang mit unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung sowie unserer Liste verbotener und beschränkter Geschäftsfelder nutzen. Sie dürfen weder an eine Sanktionierte Person senden noch von einer solchen empfangen. Sie müssen zu jedem Transfer zutreffende Angaben zu Auftraggeber und Empfänger machen. Transfers erfolgen ausschließlich zwischen Konten bei regulierten Anbietern, nicht an oder von selbstverwalteten Wallets.

10. Settlement-Asset und Risiko. Das Settlement erfolgt mit regulierten Stablecoins auf öffentlichen Blockchains — Solana sowie mehreren EVM-kompatiblen Chains, einschließlich Polygon PoS, wobei im Laufe der Zeit weitere Netzwerke hinzukommen. Sie senden und empfangen Werte in Ihrer eigenen Währung und halten keine Kryptowerte; im gewöhnlichen Ablauf tragen Sie daher kein unmittelbares Kurs­risiko in Kryptowerten. Ein Stablecoin kann in seltenen Fällen seine Wertstabilität verlieren; dieses Restrisiko liegt bei Ihnen. Weitere Einzelheiten enthalten unsere Risikohinweise zu Kryptowerten.

11. Haftung. Soweit ein Schaden von CashXChain verursacht wird, haften wir unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und dann nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, insgesamt begrenzt auf den niedrigeren Betrag aus zwölf Monatsentgelten des betroffenen Kunden oder EUR 25.000 je Schadensfall. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. Soweit ein Schaden von Ihnen verursacht wird — einschließlich Ihres Verstoßes gegen diese Bedingungen, missbräuchlicher Nutzung der Plattform, unzutreffender oder betrügerischer Angaben oder Nichteinhaltung geltenden Rechts — stellen Sie CashXChain von allen Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern und Kosten einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei.

12. Sperrung, Blockierung und Beendigung. Als Betreiber der Plattform können wir Ihren Zugang aussetzen oder einschränken, Transaktionen blockieren oder ablehnen, Ihr Konto schließen oder die Leistung verweigern, wenn wir nach billigem Ermessen feststellen, dass einer der folgenden Umstände vorliegt: ein vermuteter Verstoß gegen diese Bedingungen, die Richtlinie zur zulässigen Nutzung oder geltendes Recht; ein Verdacht auf Beteiligung an Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsverstößen oder sonstiger Finanzkriminalität; ein Ersuchen oder eine Anforderung eines Partners oder dessen Aufsichtsbehörde; eine Anordnung oder ein Ersuchen einer zuständigen Behörde; ein Reputations-, Sicherheits- oder Integritätsrisiko für die Plattform oder ihre Nutzer; Mängel bei der KYB- oder Identitätsprüfung, einschließlich fehlgeschlagener Nachprüfung, unzutreffender Angaben oder fehlender Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten; Zahlungsverzug, Missbrauch von Rückbelastungen oder übermäßige Streitfälle; oder, nach unserem billigen Ermessen und unter Ankündigung, ein sonstiger berechtigter geschäftlicher Grund.

Je nach Schwere der Umstände können wir (i) den Zugang in schwerwiegenden Fällen aus wichtigem Grund sofort und ohne vorherige Ankündigung aussetzen, (ii) den Zugang mit angemessener Ankündigung aussetzen oder (iii) die Geschäftsbeziehung unter Einhaltung der ordentlichen vertraglichen Kündigungsfrist beenden. Wir handeln dabei verhältnismäßig.

Diese Maßnahmen sind vertragliche Zugangskontrollen des Plattformbetreibers und keine aufsichtsrechtlichen Sperrmaßnahmen. CashXChain hält Ihre Gelder nicht; bei Aussetzung oder Beendigung befinden sich die Gelder beim lizenzierten Partner, und Sie müssen die Freigabe oder Rückführung gegebenenfalls unmittelbar mit diesem Partner klären. Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Sie können Ihr Konto jederzeit schließen, sobald offene Aufträge abgeschlossen sind und vorbehaltlich unserer Aufbewahrungspflichten.

13. Änderungen dieser Bedingungen. Wir können diese Bedingungen mit einer Frist von mindestens zwei Monaten ändern. Widersprechen Sie nicht vor Wirksamwerden der Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt; hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin. Sie können den Vertrag vor Wirksamwerden der Änderung kostenfrei beenden.

14. Beschwerden. Beschwerden richten Sie bitte an [email protected]. Wir bestätigen und beantworten sie innerhalb der in unserem Beschwerdeverfahren genannten Fristen. Sind Sie mit unserer Antwort nicht zufrieden, können Sie sich an die dort genannte zuständige Stelle wenden.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist München, Deutschland, soweit gesetzlich zulässig und sofern alle Beteiligten Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind.