Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen — in der maßgeblichen englischen Fassung „Terms of Service“ — sind der Rahmenvertrag zwischen CashXChain und Ihnen. Alle übrigen Dokumente dieses Legal Center sind entweder Bestandteil dieses Vertrages oder erläutern, wie wir ihn anwenden. Dies ist das einzige Dokument, dem Sie aktiv zustimmen.

1. Anwendungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese AGB regeln den Vertrag zwischen der CashXChain UG (haftungsbeschränkt), Feldkirchen-Westerham, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 34664 („CashXChain“, „wir“, „uns“), und Ihnen als unserem Geschäftskunden („Sie“, „der Kunde“). Vertragspartnerin, anwendbares Recht, zuständige Gerichte und Schiedsgerichte sowie die maßgebliche Sprachfassung ergeben sich abschließend aus Vertragspartner & anwendbares Recht; diese Seite ist Vertragsbestandteil und wird hier nicht wiederholt.

1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Sie bestätigen, dass Sie diesen Vertrag in Ausübung Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher schließen. Wir kontrahieren nicht mit Verbrauchern; verbraucherschützende Vorschriften finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.

1.3 Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht und werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht, wenn wir leisten, ohne ihnen zu widersprechen, und auch nicht, wenn Sie in einer Bestellung oder einem sonstigen Dokument auf sie verweisen.

1.4 Individuell mit Ihnen schriftlich getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB in den von ihnen geregelten Punkten vor.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 In diesem Vertrag bedeutet:

• Konto Ihr Konto auf der Plattform einschließlich aller darunter angelegten Unter- und Benutzerkonten.
• API die Programmierschnittstelle, über die Sie auf die Plattform zugreifen können; ergänzend gelten die API-Partnerbedingungen.
• Bankarbeitstag einen Tag, der weder Samstag, Sonntag noch gesetzlicher Feiertag in Bayern, Deutschland, ist.
• Auftrag eine Weisung an uns, einen Werttransfer zu veranlassen.
• Partner ein lizenziertes oder beaufsichtigtes Institut, das im Zusammenhang mit einem Auftrag einen regulierten Zahlungs-, Umtausch-, Verwahr- oder Abwicklungsschritt erbringt. Die aktuellen Partner sind unter Regulatorischer Status & Partneroffenlegung benannt.
• Plattform die CashXChain™-Software, die Schnittstellen, die Oberflächen und die API, über die der Dienst erbracht wird.
• Sanktionierte Person eine Person oder Einrichtung, die selbst gelistet ist, die von einer gelisteten Person gehalten oder kontrolliert wird oder die aus sonstigen Gründen Ziel anwendbarer Finanz- oder Handelssanktionen ist.
• Stablecoin einen zur Abwicklung eingesetzten Krypto-Wert, der seinen Wert unter Bezugnahme auf eine einzige amtliche Währung stabil halten soll und der als E-Geld-Token im Sinne des Titels IV der Verordnung (EU) 2023/1114  (MiCAR ) oder nach einer gleichwertigen Regelung außerhalb der Europäischen Union einzuordnen ist. Die derzeit eingesetzten Stablecoins und ihre Emittenten sind unter Regulatorischer Status & Partneroffenlegung benannt.

2.2 Überschriften dienen nur der Übersicht und beeinflussen die Auslegung nicht. „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. Verweise auf ein Dokument dieses Legal Center beziehen sich auf dessen jeweils nach Ziffer 25 geänderte Fassung.

3. Vertragsbestandteile

3.1 Die folgenden Dokumente sind integraler Bestandteil dieses Vertrages und werden durch Verweis einbezogen:

• Vertragspartner & anwendbares Recht
• Hinweis zur Rangfolge
• Nutzungsbedingungen für Website & Plattform
• Richtlinie zur zulässigen Nutzung
• Verbotene & eingeschränkte Geschäftstätigkeiten
• Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nebst Liste der Unterauftragsverarbeiter
• API-Partnerbedingungen, soweit Sie die API nutzen
• Umgebungen & Testprodukte, soweit Sie eine Test- oder Sandbox-Umgebung nutzen
• Beschwerdeverfahren

3.2 Jedes dieser Dokumente ist bei seiner Veröffentlichung als Vertragsbestandteil gekennzeichnet. Jedes andere Dokument dieses Legal Center ist ein Hinweis, eine Offenlegung oder ein Risikohinweis: Es informiert Sie, begründet keine vertraglichen Pflichten zwischen uns und ändert diesen Vertrag nicht.

3.3 Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten entscheidet der Hinweis zur Rangfolge, welches Dokument vorgeht.

3.4 Die Datenschutzerklärung ist eine Information nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  und kein Vertragsbestandteil. Unsere vertraglichen Datenschutzpflichten ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag und aus Ziffer 19.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Plattform, von Preisen oder von Produktinformationen stellt kein bindendes Angebot dar.

4.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie eine Registrierung oder ein Auftragsformular einreichen und wir in Textform bestätigen, dass Ihr Konto eröffnet ist, oder wenn wir Ihnen die Plattform erstmals für Live-Transaktionen zur Verfügung stellen — je nachdem, was zuerst eintritt. Die Kontoeröffnung verpflichtet uns nicht zur Ausführung eines bestimmten Auftrags.

4.3 Wir können den Vertragsschluss vom erfolgreichen Abschluss der Prüfungen nach Ziffer 8, von der Annahme Ihres Unternehmens durch einen Partner sowie von jeder weiteren von uns mitgeteilten Bedingung abhängig machen.

4.4 Wird zwischen uns ein gesondertes Auftragsformular, ein Rahmenvertrag oder ein Leistungsschein unterzeichnet, bilden dieses Dokument und diese AGB gemeinsam einen einheitlichen Vertrag.

5. Unsere Rolle

5.1 CashXChain betreibt die Technologie- und Orchestrierungsschicht: die Oberflächen, die Routing-Logik, den Abgleich und das Reporting. Wir weisen Partner in Ihrem Auftrag an und stellen Ihnen das Ergebnis dar.

5.2 Die regulierten Schritte — der Umtausch zwischen amtlicher Währung und Stablecoin, das Halten von Geldern sowie die Ausführung der regulierten Zahlung, Überweisung oder des Umtauschs — werden von einem Partner unter dessen eigener Lizenz und in dessen eigener regulatorischer Verantwortung erbracht.

5.3 CashXChain hält keine Kundengelder, führt für Sie kein Zahlungskonto, gewährt keinen Kredit und erbringt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Werden Gelder vor oder nach einem Transfer gehalten, geschieht dies bei einem Partner unter dessen eigenen Sicherungspflichten. Unsere regulatorische Einordnung ist unter Regulatorischer Status & Partneroffenlegung beschrieben.

5.4 Wir können ohne Ihre Zustimmung ändern, welcher Partner einen bestimmten Schritt erbringt, Partner hinzufügen oder Partner entfernen, sofern die Ihnen erbrachte Leistung im Wesentlichen gleichwertig bleibt. Erfordert ein Partnerwechsel eine erneute Prüfung Ihres Unternehmens, gilt Ziffer 8.

6. Partnerbeziehungen

6.1 Die in Ziffer 5 beschriebenen regulierten Schritte erbringen Partner unter ihrer eigenen Lizenz. Jeder Partner verlangt neben diesem Vertrag ein Vertragsverhältnis mit Ihnen als seinem eigenen Kunden.

6.2 Mit der Annahme dieser AGB nehmen Sie zugleich die Bedingungen der in Ziffer 6.5 genannten Partner an, soweit der jeweilige Partner uns ermächtigt hat, Ihre Annahme für ihn entgegenzunehmen.

6.3 Führt ein Partner ein eigenes Onboarding durch, nehmen Sie dessen Bedingungen dort unmittelbar an. Haben Sie sie zugleich nach Ziffer 6.2 angenommen, widersprechen die beiden Annahmen einander nicht: Die erste ermöglicht die Eröffnung der Beziehung für Sie, die zweite ist die eigene Dokumentation des Partners darüber. Ist ein Partner in Ziffer 6.5 nicht genannt, nehmen Sie seine Bedingungen ausschließlich in dessen eigenem Onboarding an.

6.4 Die Bedingungen eines Partners gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie bestehen zwischen Ihnen und diesem Partner, wir sind nicht Partei und können sie nicht ändern; Ziffer 25 erfasst sie nicht. Ihre Einhaltung dieser Bedingungen schulden Sie uns nach Ziffer 14.5.

6.5 Sie nehmen folgende Partnerbedingungen an:

• Stripe Technology Europe, Limited — Kartenakzeptanz und Zahlungsabwicklung. Sie nehmen das Stripe Connected Account Agreement  (abgerufen am 19. August 2026) an, das das Stripe Services Agreement  (abgerufen am 19. August 2026) durch Verweis einbezieht.
• Sokin — Konten auf Ihren eigenen Firmennamen, inländische und internationale Zahlungen sowie Währungsumrechnung. Mit der Nutzung der über Sokin erbrachten Leistungen erklären Sie sich damit einverstanden, mit Plata Capital Canada INC., handelnd unter dem Namen Sokin, nach Maßgabe der Sokin Terms and Conditions („Sokin T&Cs“) in eine Geschäftsbeziehung zu treten; diese sind abrufbar unter sokin.com/platform-terms-conditions  (abgerufen am 26. August 2026). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Sokin T&Cs und einem anderen Dokument gehen die Sokin T&Cs vor, soweit der Widerspruch die von Sokin erbrachten Leistungen betrifft.

Jeder andere Partner nimmt Ihre Annahme in seinem eigenen Onboarding nach Ziffer 6.3 entgegen. Wer der jeweilige Partner ist, wozu er befugt ist und warum wir mit ihm arbeiten, steht unter Regulatorischer Status & Partneroffenlegung.

6.6 Kommt eine Partnerbeziehung nicht zustande, wird sie abgelehnt, endet sie oder wird sie von diesem Partner beendet, können wir die betroffene Funktion aussetzen oder einstellen.

6.7 Die Bedingungen eines Partners gelten für den von diesem Partner erbrachten Schritt. Widersprechen sie diesem Vertrag hinsichtlich dieses Schrittes, gehen die Bedingungen des Partners für ihn vor. Gibt der Wortlaut in Ziffer 6.5 diese Regel in den eigenen Worten eines Partners wieder, so gibt er dieselbe Regel für die Leistungen dieses Partners wieder und keine weitergehende.

6.8 Sie ermächtigen uns, gegenüber einem Partner für Sie zu handeln sowie Erklärungen für Sie abzugeben und entgegenzunehmen, und zwar nur soweit dies erforderlich ist, um: (a) Ihre Onboarding- und Sorgfaltspflichtunterlagen bei diesem Partner einzureichen und dessen Nachforderungen zu beantworten; (b) die Konten und Zugänge zu eröffnen und einzurichten, die dieser Partner für Sie bereitstellt; und (c) Ihre Aufträge an diesen Partner zu übermitteln und dessen Antworten entgegenzunehmen. Damit ist die Ermächtigung abschließend beschrieben. Sie erstreckt sich nicht auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung einer Vereinbarung zwischen Ihnen und einem Partner, nicht auf die Verfügung über Ihre Gelder und auf nichts, was über diese drei Zwecke hinausgeht. Sie können sie uns gegenüber jederzeit durch Mitteilung widerrufen; in diesem Fall können wir die betroffenen Partnerfunktionen nicht mehr für Sie ausführen und können sie aussetzen oder einstellen.

7. Räumlicher Anwendungsbereich

7.1 Wir bedienen Geschäftskunden mit Sitz in den jeweils von uns unterstützten Rechtsordnungen. Die Verfügbarkeit hängt von der Abdeckung durch unsere Partner ab und kann sich ändern.

7.2 Wir nehmen keine Kunden auf und führen keine Aufträge aus, die einen Bezug zu den unter Verbotene & eingeschränkte Geschäftstätigkeiten als eingeschränkt oder verboten gelisteten Ländern und Gebieten aufweisen. Diese Liste ist Vertragsbestandteil und wird von Zeit zu Zeit aktualisiert.

7.3 Sie sind dafür verantwortlich, sich zu vergewissern, dass Ihre Nutzung der Plattform an Ihrem Sitz und am Sitz Ihrer Vertragspartner rechtmäßig ist. Wir sichern nicht zu, dass der Dienst in einer bestimmten Rechtsordnung geeignet oder verfügbar ist.

8. Onboarding und laufende Sorgfaltspflichten

8.1 Bevor Sie transagieren können, und danach in Abständen, müssen Sie sowie Ihre wirtschaftlich Berechtigten, Geschäftsführer und Bevollmächtigten die von uns und unseren Partnern verlangte Prüfung von Unternehmensidentität, Eigentümerstruktur und Mittelherkunft durchlaufen. Was wir prüfen und warum, ist im KYC-/KYB-Hinweis beschrieben.

8.2 Sie müssen vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben und Nachweise beibringen und uns unverzüglich über jede Änderung Ihrer Rechtsform, Eigentümerstruktur, Kontrolle, wirtschaftlich Berechtigten, Ihres Sitzes, Ihrer Geschäftstätigkeit oder der Länder, mit denen Sie Geschäfte tätigen, informieren.

8.3 Wir können Prüfungen jederzeit wiederholen oder ausweiten, insbesondere bei einer Änderung Ihrer Verhältnisse, auf Verlangen eines Partners oder einer Behörde oder bei einem durch unser Monitoring erkannten Risikoindikator.

8.4 Wir können die Eröffnung, die Wiederaktivierung oder die Fortführung eines Kontos nach billigem Ermessen ablehnen. Soweit Gesetz, aufsichtsrechtliche Vorgaben oder Verschwiegenheitspflichten uns die Angabe des Grundes verwehren, teilen wir ihn nicht mit.

9. Ihr Konto und Ihre Nutzer

9.1 Sie sind für alles verantwortlich, was über Ihr Konto geschieht. Zugangsdaten, API-Schlüssel und Sicherheitstoken sind vertraulich und dürfen nicht geteilt, veröffentlicht oder übertragen werden.

9.2 Sie müssen auf Ihrer Seite angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen unterhalten, einschließlich Multi-Faktor-Authentifizierung, soweit angeboten, der unverzüglichen Sperrung ausgeschiedener Personen und einer Funktionstrennung bei der Zahlungsauslösung.

9.3 Sie müssen uns unter [email protected] unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete Kompromittierung Ihrer Zugangsdaten, Ihrer für den Zugriff genutzten Systeme oder über jeden nicht autorisierten Auftrag informieren. Bis zu Ihrer Mitteilung gelten über Ihr Konto eingehende Aufträge als von Ihnen autorisiert.

9.4 Sie können Benutzerkonten für Ihre Mitarbeitenden anlegen. Deren Handeln und Unterlassen ist Ihnen wie eigenes zuzurechnen; Sie stellen sicher, dass diese Personen diesen Vertrag einhalten.

10. Aufträge, Ausführung und Endgültigkeit

10.1 Ein Auftrag wird für Sie verbindlich, wenn Sie ihn in der Plattform bestätigen oder über die API übermitteln und er unsere sowie die Prüfungen unseres Partners durchläuft. Wir sind nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen oder auszuführen.

10.2 Sie sind für die Richtigkeit der von Ihnen angegebenen Zahlungsdaten verantwortlich, einschließlich Name, Kontokennung und Verwendungszweck des Empfängers. Zeigt eine von der Plattform angebotene Empfängerprüfung eine Abweichung an und fahren Sie dennoch fort, tragen Sie die Folgen des Fortfahrens, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Ausführungszeiten sind Schätzungen und hängen von der Bearbeitung durch den Partner, von Netzwerkbedingungen und von den anwendbaren Prüfungen ab. Wir sichern keine Ausführung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu.

10.4 Hat ein Partner einen Auftrag ausgeführt, kann er von uns nicht mehr zurückgerufen werden. Das Settlement auf einer öffentlichen Blockchain ist endgültig und nicht umkehrbar. Ein Rückruf oder eine Rückgabe hängt vollständig von der freiwilligen Mitwirkung des Empfängers und der beteiligten Institute ab; wir schulden sie nicht.

10.5 Wir können einen Auftrag verzögern, ablehnen, anhalten, soweit technisch möglich rückabwickeln oder zurückgeben, wenn Gesetz, Partner, Behörde oder ein Treffer unserer Prüfsysteme dies erfordern. Soweit uns das Gesetz die Angabe des Grundes verwehrt, teilen wir ihn nicht mit.

10.6 Transfers erfolgen ausschließlich zwischen Konten bei regulierten Anbietern. Wir senden nicht an selbstverwaltete Wallets und empfangen nicht von solchen.

11. Abwicklungsmittel und Netzwerkrisiko

11.1 Die Abwicklung erfolgt über Stablecoins auf öffentlichen Blockchain-Netzwerken, derzeit Solana sowie EVM-kompatible Netzwerke einschließlich Polygon PoS; weitere Netzwerke kommen im Zeitverlauf hinzu.

11.2 Im gewöhnlichen Ablauf zahlen Sie in einer amtlichen Währung ein und erhalten eine amtliche Währung; Sie erwerben, halten oder kontrollieren dabei keine Krypto-Werte. In diesem Ablauf tragen Sie daher kein unmittelbares Kurspreisrisiko in Krypto-Werten.

11.3 Gleichwohl kann ein Stablecoin seine Bindung verlieren, ein Emittent die Rücknahme aussetzen und ein Blockchain-Netzwerk anhalten, sich aufspalten, überlastet sein oder ausfallen. Diese Risiken sind der Abwicklungsmethode immanent und liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Ihre Verteilung zwischen uns richtet sich nach Ziffer 21; näher beschrieben sind sie in den Risikohinweisen zu Krypto-Werten.

11.4 Wir können den Abwicklungsweg, den eingesetzten Stablecoin oder das genutzte Netzwerk für jeden Auftrag ändern, auch nach dessen Erteilung, soweit dies für die Ausführung erforderlich oder angemessen ist.

12. Entgelte, Umrechnungskurse und Steuern

12.1 Unsere Entgelte und der von uns verwendete Referenzkurs werden Ihnen vor der verbindlichen Auftragserteilung angezeigt oder in einem gesonderten Auftragsformular festgelegt.

12.2 Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Ausführung verfügbare Kurs, nicht der bei Anlage des Auftrags angezeigte. Kurse bewegen sich; ein indikativer Kurs ist kein Angebot.

12.3 Entgelte von Partnern, Korrespondenzinstituten, Netzwerkgebühren und Entgelte der Empfängerbank können entlang der Kette abgezogen werden. Soweit sie außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sichern wir den ankommenden Betrag nicht zu.

12.4 Wir können Entgelte für künftige Aufträge nach vorheriger Mitteilung in Textform ändern. Eine Entgeltänderung berührt bereits ausgeführte Aufträge nicht.

12.5 Alle Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer und ohne sonstige Steuern und Abgaben, die Sie gegebenenfalls zusätzlich tragen. Für Ihre steuerliche Situation einschließlich etwaiger Einbehalts-, Melde- oder Erklärungspflichten sind Sie selbst verantwortlich.

13. Zahlung, Aufrechnung und Verzug

13.1 Entgelte sind wie in der Plattform oder im Auftragsformular angegeben fällig und ohne Abzug zu zahlen.

13.2 Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen einer Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis zu. In diesem Umfang verzichten Sie im Voraus auf die Verrechnung nach Art. 126 OR .

13.3 Wir können mit jedem Betrag, den Sie uns schulden, gegen jeden Betrag aufrechnen, den wir Ihnen schulden, und einen von Ihnen geschuldeten Betrag nach vorheriger Mitteilung durch Abzug von einem späteren Auftrag einziehen.

13.4 Bei Zahlungsverzug fallen ab Fälligkeit bis zur Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. an, oder in Höhe des höchsten gesetzlich zulässigen Satzes, falls dieser niedriger ist. Dies tritt an die Stelle des gesetzlichen Satzes nach Art. 104 OR . Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

14. Ihre Pflichten und Zusicherungen

14.1 Sie sichern an jedem Tag, an dem Sie die Plattform nutzen, zu, dass:

• Sie wirksam gegründet oder eingetragen sind und die Befugnis besitzen, diesen Vertrag zu schließen und zu erfüllen;
• die für Sie handelnden Personen hierzu bevollmächtigt sind;
• die uns erteilten Angaben, auch zu Eigentum und Kontrolle, vollständig, zutreffend und aktuell sind;
• die von Ihnen transferierten Mittel aus rechtmäßigen Quellen stammen und der Zweck jedes Auftrags rechtmäßig ist;
• weder Sie noch Ihre wirtschaftlich Berechtigten, Geschäftsführer oder Bevollmächtigten noch eine Gegenpartei eines Auftrags eine Sanktionierte Person sind;
• Ihre Geschäftstätigkeit nicht unter Verbotene & eingeschränkte Geschäftstätigkeiten verboten ist und Sie eine dort als eingeschränkt geführte Tätigkeit uns offengelegt und die von uns gestellten Bedingungen erfüllt haben; und
• Ihre Nutzung der Plattform dem für Sie geltenden Recht entspricht.

14.2 Sie dürfen Aufträge nicht so aufteilen oder zeitlich staffeln, dass Meldeschwellen oder Überwachungspflichten umgangen werden, keine falschen oder irreführenden Angaben zu Auftraggeber oder Empfänger machen und die Plattform nicht für einen nicht offengelegten Dritten nutzen.

14.3 Sie wirken an angemessenen Auskunftsersuchen von uns, von einem Partner oder von einer über uns handelnden Behörde mit und antworten innerhalb der von uns angemessen gesetzten Frist.

14.4 Ein Verstoß gegen Ziffer 14.1, 13.2 oder 13.5 ist eine wesentliche Vertragsverletzung.

14.5 Verlangt ein Partner ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit Ihnen, halten Sie die Bedingungen dieses Partners für die Dauer dieses Verhältnisses vollständig ein. Ein Verstoß gegen die Bedingungen eines Partners ist zugleich eine Verletzung dieses Vertrages.

14.6 Während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach ihrem Ende schließen Sie mit einem Partner keinen unmittelbaren Vertrag über Leistungen, die den über die Plattform bezogenen Leistungen im Wesentlichen gleichwertig sind, soweit Ihre Beziehung zu diesem Partner über uns zustande gekommen ist. Dies gilt nicht für eine Beziehung zu diesem Partner, die bereits vor unserer Vermittlung bestand oder die Sie unabhängig von der Plattform begründen.

15. Zulässige Nutzung

15.1 Ihre Nutzung der Plattform muss der Richtlinie zur zulässigen Nutzung und den Verbotenen & eingeschränkten Geschäftstätigkeiten entsprechen. Beide sind Vertragsbestandteil.

15.2 Sie dürfen nicht versuchen, auf Systeme, Daten oder Konten zuzugreifen, für die Sie keine Berechtigung haben, keinen Schadcode einbringen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Last- oder Penetrationstests durchführen, keine Daten auslesen oder systematisch extrahieren, keine Ratenbegrenzungen oder Transaktionskontrollen umgehen und keinen automatisierten Zugriff außerhalb der API-Partnerbedingungen ausüben.

15.3 Mit uns abgestimmte Tests im Rahmen der Responsible Disclosure sind zu den dort genannten Bedingungen zulässig.

16. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

16.1 Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, sichern jedoch keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb zu. Ein Service Level wird nur in einem gesonderten schriftlichen Dokument vereinbart; ohne ein solches Dokument ist kein Service Level geschuldet.

16.2 Wir können Wartungen durchführen und die Plattform oder Teile davon hierfür aussetzen. Bei geplanter Wartung kündigen wir dies angemessen an; bei dringender oder sicherheitsbedingter Wartung erfolgt keine Ankündigung.

16.3 Wir können Funktionen der Plattform ändern, verbessern, ergänzen oder einstellen. Verringert eine Änderung den von Ihnen genutzten Funktionsumfang wesentlich, teilen wir dies vor dem Wirksamwerden mit; Sie können den betroffenen Dienst mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen.

16.4 Für Test- und Sandbox-Umgebungen besteht keinerlei Verfügbarkeitszusage; sie können jederzeit zurückgesetzt oder eingestellt werden. Es gelten die Umgebungen & Testprodukte.

17. Geistiges Eigentum, Ihre Inhalte und Feedback

17.1 Die Plattform, die Software, die Dokumentation, die Schnittstellen, die Marken und sämtliche Rechte des geistigen Eigentums daran stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu und verbleiben dort. Unsere Markenposition ist unter Schutzrechte & Urheberrecht dargestellt.

17.2 Wir räumen Ihnen für die Laufzeit dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke zu nutzen. Weitere Rechte werden weder ausdrücklich noch stillschweigend eingeräumt.

17.3 Sie dürfen die Plattform nicht kopieren, verändern, dekompilieren, zurückentwickeln oder davon abgeleitete Werke schaffen, es sei denn, zwingendes Recht gestattet dies, und auch dann erst, nachdem Sie die benötigten Informationen bei uns angefordert haben und wir sie nicht innerhalb angemessener Frist bereitgestellt haben.

17.4 Das Eigentum an den von Ihnen eingestellten Daten und Inhalten verbleibt bei Ihnen. Sie räumen uns ein nicht ausschließliches Recht ein, diese zu hosten, zu verarbeiten, zu übertragen und anzuzeigen, soweit dies der Erbringung des Dienstes, der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten und dem Schutz der Plattform vor Betrug und Missbrauch dient.

17.5 Geben Sie uns Feedback, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge, dürfen wir diese uneingeschränkt und ohne Vergütung, Nennung oder Vertraulichkeitspflicht verwenden.

17.6 Wir dürfen Sie als Kunden benennen und Ihren Namen sowie Ihr Logo in einer sachlichen Kundenliste verwenden, sofern Sie dem nicht in Textform widersprechen. Inhalte Ihrer Transaktionen geben wir dabei nicht wieder.

18. Vertraulichkeit

18.1 Jede Partei hat die vertraulichen Informationen der anderen vertraulich zu behandeln, sie nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und sie mindestens mit der Sorgfalt zu schützen, die sie eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Bedeutung angedeihen lässt.

18.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt waren oder die sie unabhängig entwickelt.

18.3 Eine Offenlegung ist zulässig, soweit ein Gesetz, ein Gericht, eine Aufsichtsbehörde oder die Aufsichtsbehörde eines Partners sie verlangt, sowie gegenüber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern. Soweit eine Ankündigung rechtlich zulässig ist, erfolgt sie.

18.4 Diese Ziffer gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort, bei Quellcode, Sicherheitsarchitektur und kryptographischem Material so lange, wie die Information ein Geschäftsgeheimnis bleibt.

19. Datenschutz

19.1 Soweit wir bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, handeln wir als Ihr Auftragsverarbeiter; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Er ist Vertragsbestandteil.

19.2 Soweit wir Zwecke und Mittel der Verarbeitung selbst bestimmen — insbesondere bei Identitätsprüfung, Finanzkriminalitätsprüfung, Betrugsprävention, Sicherheit, Aufbewahrung und eigener Rechtsbefolgung — handeln wir als eigenständig Verantwortliche und nicht als Ihr Auftragsverarbeiter; diese Verarbeitung ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

19.3 Jede Partei ist für die Einhaltung des Datenschutzrechts in ihrer eigenen Rolle verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, für die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage zu haben und die betroffenen Personen zu informieren.

19.4 Unterauftragsverarbeiter sind in der Liste der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt; Änderungen werden wie im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt mitgeteilt.

20. Dritte und Open-Source-Komponenten

20.1 Partnerbeziehungen, die von Ihnen angenommenen Partnerbedingungen und deren Wirkung auf einen regulierten Schritt sind in Ziffer 6 geregelt.

20.2 Stablecoin-Emittenten sind Dritte. Wir emittieren keine Stablecoins, garantieren keine Rücknahme und handeln nicht als Vertreter eines Emittenten.

20.3 Die Plattform enthält Komponenten Dritter und Open-Source-Komponenten. Soweit deren eigene Lizenzbedingungen für Sie gelten, gehen diese der Ziffer 17 für die betreffende Komponente vor.

20.4 Verlinkungen oder Integrationen zu Diensten Dritter dienen der Vereinfachung. Wir kontrollieren sie nicht und sind für sie nicht verantwortlich.

21. Haftung

21.1 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für arglistige Täuschung sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. In Übereinstimmung mit Art. 100 OR  schließt oder beschränkt dieser Vertrag die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit nicht im Voraus aus.

21.2 Haftungshöchstbetrag. Vorbehaltlich Ziffer 21.1 ist unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber auf die Entgelte begrenzt, die Sie uns in den zwölf Monaten vor dem den Anspruch auslösenden Ereignis gezahlt haben. Beruht ein Anspruch auf mehreren Ereignissen, ist das früheste maßgeblich. Diese Begrenzung gilt für jede Pflicht aus diesem Vertrag, für jede Schadensart und für jeden Anspruchsgrund; eine weitere betragsmäßige Grenze besteht nicht. Wurden Entgelte in mehreren Währungen berechnet, werden sie zu dem von der Schweizerischen Nationalbank für den Tag des Ereignisses veröffentlichten Kurs in Schweizer Franken umgerechnet.

21.3 Ausgeschlossene Schäden. Vorbehaltlich Ziffer 21.1 haften wir nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, entgangene erwartete Einsparungen, Verlust von Geschäftswert oder Reputation, entgangene Geschäfte oder Geschäftschancen, Betriebsunterbrechung, Schäden aus einer gegen Sie gerichteten Forderung eines Dritten sowie für Datenverlust oder Datenbeschädigung. Diese Ziffer ist eine eigenständige und selbständige Haftungsbegrenzung. Sie gilt unabhängig davon, ob die Begrenzung nach Ziffer 21.2 eingreift, und sie bleibt bestehen, wenn Ziffer 21.2 ganz oder teilweise für unwirksam gehalten wird.

21.4 Hilfspersonen. Vorbehaltlich Ziffer 21.1 und im nach Art. 101 OR  zulässigen Umfang ist unsere Haftung für Hilfspersonen in gleicher Weise begrenzt wie unsere eigene Haftung und für leichte Fahrlässigkeit dieser Personen ausgeschlossen.

21.5 Reduktion statt Wegfall. Wird eine Begrenzung nach Ziffer 21.2, 21.3 oder 21.4 ganz oder teilweise für übermäßig oder unwirksam gehalten, vereinbaren die Parteien, dass an ihre Stelle die weitestgehende nach anwendbarem Recht zulässige Haftungsbegrenzung tritt und dass diese Ziffer 21 sowie dieser Vertrag im Übrigen wirksam bleiben. Jede Begrenzung in dieser Ziffer 21 ist eine eigenständige und selbständige Bestimmung; die Unwirksamkeit einer von ihnen berührt die übrigen nicht.

21.6 Nicht in unserem Verantwortungsbereich. Vorbehaltlich Ziffer 21.1 haften wir nicht für: eigenständige Handlungen oder Unterlassungen eines Partners bei der Erbringung eines regulierten Schrittes unter dessen eigener Lizenz; den Verlust der Bindung eines Stablecoins, die Aussetzung der Rücknahme durch einen Emittenten oder dessen Insolvenz; das Anhalten, die Aufspaltung, die Überlastung, die Reorganisation oder den Ausfall eines Blockchain-Netzwerks; die Folgen von Ihnen unzutreffend angegebener Zahlungsdaten; eine gesetzlich, von einem Partner oder von einer Behörde verlangte Verzögerung oder Ablehnung; sowie Schäden aus Ihrer eigenen Vertragsverletzung.

Der Haftungsausschluss für Handlungen oder Unterlassungen eines Partners gilt nicht für unser eigenes Verschulden bei der Auswahl eines Partners, beim Routing oder bei der Übermittlung eines Auftrags, bei der Anbindung an einen Partner oder bei den von uns erteilten Weisungen.

21.7 Anzeige von Ansprüchen. Sie müssen uns Ansprüche aus diesem Vertrag innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag in Textform anzeigen, an dem Sie von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen. Dies ist eine Anzeigepflicht und verkürzt keine gesetzliche Verjährungsfrist.

21.8 Reichweite. Die Begrenzungen dieser Ziffer gelten für jeden Anspruchsgrund, vertraglich wie außervertraglich, und zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Beauftragten ebenso wie zu unseren Gunsten.

22. Freistellung

22.1 Sie stellen uns von allen Ansprüchen, Verfahren, Schäden, Bußgeldern, Strafen und Kosten einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei, die entstehen aus:

1. Ihrer Vertragsverletzung;
2. Ihrem Missbrauch der Plattform;
3. von Ihnen unzutreffend, unvollständig oder arglistig erteilten Angaben;
4. einer Forderung Dritter im Zusammenhang mit einem von Ihnen veranlassten Auftrag, soweit sie auf Ihrem Verhalten, Ihrer Vertragsverletzung oder von Ihnen erteilten Angaben beruht;
5. Ihrem Verstoß gegen die Bedingungen eines Partners;
6. einem gegen uns gerichteten Anspruch eines Partners aufgrund Ihres Verhaltens, aufgrund von Ihnen gegenüber diesem Partner erteilter Angaben oder aufgrund Ihrer Nutzung der Leistungen dieses Partners; oder
7. Ihrer Nichteinhaltung des für Sie geltenden Rechts.

Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch auf unserer eigenen Vertragsverletzung, unserer Fahrlässigkeit oder unserem Vorsatz beruht.

22.2 Wir zeigen Ihnen einen von Ziffer 22.1 erfassten Anspruch an und vergleichen uns nicht ohne Ihre Zustimmung, die Sie nicht unbillig verweigern oder verzögern dürfen. Wir können die Verteidigung selbst führen, wenn der Anspruch zugleich die Plattform, unsere regulatorische Stellung oder einen anderen Kunden betrifft.

23. Höhere Gewalt

23.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung einer Pflicht — ausgenommen Geldschulden —, die auf einem Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht. Hierzu zählen Krieg, innere Unruhen, Terrorismus, Epidemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe außerhalb der eigenen Belegschaft, der Ausfall öffentlicher Telekommunikations- oder Stromnetze, der Ausfall oder das Anhalten eines Blockchain-Netzwerks, hoheitliche Maßnahmen sowie der Entzug oder die Aussetzung der Lizenz oder der Leistungen eines Partners.

23.2 Die betroffene Partei hat die andere unverzüglich zu informieren und sich in zumutbarem Umfang um die Wiederaufnahme der Leistung zu bemühen.

23.3 Dauert das Ereignis länger als sechzig Tage an, kann jede Partei den betroffenen Dienst in Textform kündigen, ohne dass allein aus dieser Kündigung eine Haftung entsteht.

24. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

24.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann ihn ordentlich mit einer Frist von dreißig Tagen in Textform kündigen, sofern in einem Auftragsformular keine längere Laufzeit oder Frist vereinbart ist.

24.2 Wir können Ihren Zugang aussetzen oder beschränken, Aufträge sperren oder ablehnen, Ihr Konto schließen oder die Leistung verweigern, wenn wir nach billigem Ermessen feststellen, dass einer der folgenden Punkte vorliegt: ein vermuteter Verstoß gegen diesen Vertrag, gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung oder gegen geltendes Recht; ein Verdacht auf Beteiligung an Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung oder sonstiger Finanzkriminalität; ein Verlangen oder eine Anforderung eines Partners oder seiner Aufsichtsbehörde; eine Anordnung oder ein Ersuchen einer zuständigen Behörde; ein Reputations-, Sicherheits- oder Integritätsrisiko für die Plattform oder ihre Nutzer; ein Prüfungsproblem, einschließlich fehlgeschlagener erneuter Prüfung, falscher Angaben oder nicht offengelegter wirtschaftlich Berechtigter; Zahlungsverzug, Chargeback-Missbrauch oder übermäßige Streitfälle; oder, nach billigem Ermessen und nach Mitteilung, jeder andere berechtigte geschäftliche Grund.

24.3 Je nach Schwere der Umstände können wir den Zugang bei wichtigem Grund sofort und ohne vorherige Ankündigung aussetzen, den Zugang mit angemessener Ankündigung aussetzen oder mit der vertraglichen Frist kündigen. Wir handeln verhältnismäßig.

24.4 Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Ziffer 24.2 einschlägig ist und uns die Fortsetzung nach den Umständen unzumutbar ist, sowie wenn eine wesentliche Vertragsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung abgestellt wird.

24.5 Diese Maßnahmen sind vertragliche Zugangskontrollen, die wir als Betreiberin der Plattform ausüben. Sie sind keine aufsichtsrechtlichen Einfriermaßnahmen; solche kann nur ein Partner als verpflichtetes Institut treffen. Unsere Position zu Pflichten der Finanzkriminalitätsprävention ist in der Öffentlichen Erklärung zur Geldwäscheprävention dargestellt.

24.6 CashXChain hält keine Kundengelder. Bei Aussetzung oder Kündigung liegen in der Kette befindliche Gelder bei einem Partner; deren Freigabe oder Rückerlangung müssen Sie gegebenenfalls unmittelbar mit diesem Partner klären.

24.7 Sie können Ihr Konto jederzeit schließen, sobald offene Aufträge abgeschlossen sind. Die Beendigung berührt bereits ausgeführte Aufträge, bereits entstandene Entgelte und unsere Aufbewahrungspflichten nicht; letztere bestehen für die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen fort.

24.8 Die Ziffern 13, 14.5, 14.6, 17, 18, 19, 21, 22 und 26 gelten über das Vertragsende hinaus fort, ebenso jede weitere Bestimmung, die ihrem Wesen nach fortgelten soll.

25. Änderungen dieser Bedingungen

25.1 Wir können diese AGB und die Vertragsbestandteile ändern. Über eine wesentliche Änderung informieren wir Sie vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die von Ihnen angegebene Adresse oder über die Plattform. Aus der Mitteilung geht hervor, was sich ändert und ab wann.

25.2 Widersprechen Sie nicht vor Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Hierauf weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Sie können den Vertrag mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kostenlos kündigen.

25.3 Ist eine Änderung gesetzlich, aufsichtsrechtlich oder durch die Aufsichtsbehörde eines Partners geboten, kann sie mit kürzerer Frist oder sofort wirksam werden, soweit die Vorgabe keine Frist zulässt. Wir informieren Sie, sobald wir können.

25.4 Redaktionelle Korrekturen ohne inhaltliche Auswirkung treten sofort in Kraft und werden nicht mitgeteilt. Jede Änderung, wesentlich wie redaktionell, wird im Versionierten Archiv der Bedingungen & Änderungsprotokoll festgehalten.

26. Mitteilungen, Beschwerden und Schlussbestimmungen

26.1 Beschwerden. Sie können sich unter [email protected] beschweren. Wir bestätigen und antworten innerhalb der im Beschwerdeverfahren genannten Fristen; dort ist auch die zuständige Behörde benannt, falls Sie unzufrieden bleiben.

26.2 Mitteilungen. Mitteilungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform. Unsere sind wirksam mit Versand an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder mit Bereitstellung in der Plattform; Ihre sind wirksam mit Versand an [email protected]. Sie halten Ihre Kontaktdaten aktuell.

26.3 Übertragung. Abtretung und Vertragsübernahme richten sich nach Vertragspartner & anwendbares Recht.

26.4 Kein Verzicht. Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung eines Rechts ist kein Verzicht darauf; die einmalige oder teilweise Ausübung hindert die weitere Ausübung nicht.

26.5 Salvatorische Klausel. Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar, bleibt der übrige Vertrag wirksam; dies entspricht der Teilnichtigkeit nach Art. 20 Abs. 2 OR . Die Parteien vereinbaren, dass an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung tritt, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Lücke.

26.6 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag bildet zusammen mit den in Ziffer 3.1 genannten Dokumenten und einem etwaigen unterzeichneten Auftragsformular die gesamte Vereinbarung zu seinem Gegenstand und tritt an die Stelle früherer Abreden hierzu. Die Haftung für arglistige Täuschung bleibt unberührt.

26.7 Vorrang. Widersprechen diese AGB einem in Ziffer 3.1 genannten Dokument, entscheidet der Hinweis zur Rangfolge, welches vorgeht.

26.8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsverfahren und die maßgebliche Sprachfassung richten sich ausschließlich nach Vertragspartner & anwendbares Recht. Kein anderes Dokument, auch dieses nicht, bestimmt hiervon Abweichendes.